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NACHRICHTEN


Januar 2016
Wechsel in der Geschäftsführung

Zum 01.01.2016 hat Rechtsanwalt Reimer Ochs die Geschäftsführung der AV Verlage übernommen.

Eckhard Kloos bleibt im Vorstand.



1. September 2015
Abgabesatz 2016 stabil bei 5,2 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun bekannt:

Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2016 beträgt 5,2 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 erfolgte im BGBI. I 2015, Nr. 36, Seite 1570.



Januar 2015
Entscheidung des Bundessozialgerichts / Rechtsform OHG

Urteil vom 16.07.2014, Az.: B 3 KS 3/13 R

Nachdem das BSG mit Urteil vom 12.08.2010, Az.: B 3 KS 2/09 R entschieden hatte, dass Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG) nicht der Abgabepflicht nach dem KSVG unterliegen, hatte das Bundessozialgericht nunmehr darüber zu befinden, ob Zahlungen für künstlerische oder publizistische Leistungen an Unternehmen in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) abgabepflichtig sind.

Im Ergebnis hat das BSG dies verneint. Während die KSK insoweit eine Vergleichbarkeit der OHG zur GbR und damit eine Abgabepflicht angenommen hatte, sieht das BSG eine Vergleichbarkeit der OHG zur KG und damit eine Abgabefreiheit hinsichtlich Zahlungen für künstlerische oder publizistische Leistungen an Unternehmen in dieser Rechtsform. Das BSG wertet somit Zahlungen an eine OHG nicht als Zahlungen an einen selbständigen Künstler oder Publizisten.

Das BSG nimmt jedoch folgerichtig eine Abgabepflicht der beauftragten OHG an, soweit diese ihrerseits Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt oder soweit die Gesellschafter der OHG für die Gesellschaft schwerpunktmäßig künstlerisch oder publizistisch tätig sind.



8. September 2014
Abgabesatz 2015 bei 5,2 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun den Abgabesatz für 2015 bekannt. Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2015 beträgt 5,2 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 erfolgte im BGBI. I 2014, Nr. 43, Seite 1520.




Juli 2014
Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG am 30.07.2014 verabschiedet

Die Veröffentlichung des KSAStabG erfolgte im BGBI. I 2014, Nr. 37, Seite 1311-1313.




Januar 2014
SEPA-Basis-Lastschrift

Mit der Umstellung zum 01.02.2014 auf das SEPA-Verfahren werden die uns erteilten Einzugsermächtigungen als SEPA-Lastschrift-Mandate weitergenutzt. Die Mandatsreferenznummer ist die gewohnte fünfstellige Mitglieds-/Kontonummer, die auf den Rechnungen vermerkt ist.



September 2013
Abgabesatz 2014 bei 5,2 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun den Abgabesatz für 2014 bekannt. Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2014 beträgt 5,2 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 erfolgte im BGBI. I 2013, Nr. 57, Seite 3618.



Presseerklärung des Beirates der Künstlersozialkasse vom 05.09.2013:
Beirat der Künstlersozialkasse lehnt Erhöhung der Künstlersozialabgabe ab


Der Beirat der Künstlersozialkasse hat erstmalig in seiner Geschichte im Rahmen der Haushaltsberatungen der Festsetzung des Satzes der Künstlersozialabgabe nicht zugestimmt. Grund für diese ablehnende Haltung ist die Erhöhung des Abgabesatzes von zurzeit 4,1 auf 5,2 Prozent im Jahre 2014. Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um den Beitrag der Unternehmen zur Künstlersozialkasse, die Leistungen von selbstständig tätigen Künstlern oder Publizisten verwerten und entsprechende Honorare zahlen. Nun hat die Bundesregierung zu entscheiden, ob sie sich über das Votum des Beirats hinwegsetzt und die Künstlersozialabgabe wie geplant auf 5,2 Prozent festsetzt.

Gleichzeitig fordert der Beirat die Bundesregierung auf, den finanziellen Mehrbedarf der Künstlersozialkasse für das Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und den Zuschuss des Bundes zur Künstersozialkasse entsprechend zu erhöhen. Aus Sicht des Beirats ist die Erhöhung der Künstlersozialabgabe im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung abgelehnt hat, nach der alle Unternehmen regelmäßg auf die ordnungsgemäße Abführung der Künstlersozialabgabe durch die Rentenversicherung geprüft werden sollen. Eine solche Prüfung ist aus der Sicht des Beirates auch im Interesse der Kulturbetriebe, damit diese nicht allein die Last der Künstlersozialabgabe zu tragen haben. Künstlerische und publizistische Leistungen werden von zahlreichen Unternehmen in Anspruch genommen, die nicht im Bereich der Kultur oder im Bereich der Publizistik tätig sind.
Die entsprechenden Beschlüsse hatte der Beirat in seiner Sitzung am 30.08.2013 in Berlin gefasst.



30. August 2013
Beschlussfassungen des Beirates der KSK in der Sitzung am 30.08.2013 in Berlin


1. Beschlussfassung BUK-NOG

Der Beirat der KSK fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass eine regelmäßige Prüfung der zur Künstlersozialabgabe verpflichteten Verwerter durch die Träger der Rentenversicherung erfolgt. Dies ist notwendig, um die Abgabengerechtigkeit im Sinne der Kulturunternehmen, die seit Jahren regelmäßig die Künstlersozialabgabe abführen, zu wahren und den Bestand der Künstlersozialversicherung, die ein Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ist, sicherzustellen. Der Beirat fordert dementsprechend die unverzügliche Beschlussfassung des bereits dem 17. Deutschen Bundestag vorgelegten, jedoch dort abgelehnten Entwurfs zur Änderung von § 28 p Abs. 1a SGB IV.

2. Abgabeverordnung

Angesichts der Situation, die dadurch entstanden ist, dass der Deutsche Bundestag die vorgenannte Änderung von § 28 p Abs. 1a SGB IV nicht beschlossen hat, lehnt der Beirat die Erhöhung der Künstlersozialabgabe ab und fordert die Bundesregierung auf, den zusätzlichen Finanzbedarf, der bei Beibehaltung des jetzigen Abgabesatzes entsteht, durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu finanzieren.


3. Anhörung des Beirates zum Haushalt 2014

Der Beirat stimmt dem Haushalt 2014 der Künstlersozialkasse unter der Bedingung zu, dass sich der bei Fortschreibung des bestehenden Abgabesatzes von 4,1 % ergebene Fehlbedarf vom Bund durch Erhöhung des Zuschusses übernommen und nicht durch eine Erhöhung der Künstlersozialabgabe finanziert wird.



30. August 2013
Prüfungen bei Unternehmen durch die Rentenversicherung


Mitglieder der Ausgleichsvereinigung sind von Prüfungen der Rentenversicherung ausgenommen.

In der nächsten Zeit ist mit verstärkten Prüfungen bei Unternehmen zu rechnen, die nicht Mitglied in der Ausgleichsvereinigung sind und die früher im Bestand der Künstlersozialkasse erfasst, aber noch nie geprüft wurden.



7. September 2012
Abgabesatz 2013 bei 4,1 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun den Abgabesatz für 2013 bekannt. Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2013 beträgt 4,1 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 erfolgte im BGBI. I 2012, Nr. 41, Seite 1865.




6. September 2011
Abgabesatz 2012 stabil bei 3,9 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nunmehr den Abgabesatz für 2012 bekannt. Die Künstlersozialabgabe kann auch für das Jahr 2012 mit 3,9 % auf niedrigem Niveau konstant gehalten werden.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2012 erfolgte im BGBI. I 2011, Nr. 47, Seite 1831.



August 2011
Bundessozialgericht:
Honorarzahlungen an Kommanditgesellschaften sind nicht abgabepflichtig

(vgl. unsere Nachricht vom 8. September 2010)

Die Urteilsbegründung liegt inzwischen vor und ist im Netz unter:

http://juris.bundessozialgericht.de
Urteil vom 12.8.2010, B 3 KS 2/09 R

zu finden.



15. Dezember 2010
Grundsätzliches zum Künstlersozialversicherungsgesetz

Häufig werden Widersprüche gegen die Erhebung der KSA mit der Begründung erhoben, dass KSVG sei verfassungswidrig geworden. Es wird Bezug genommen auf einen Mustertext des Bundes der Steuerzahler.Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: Die Erhebung ist nicht verfassungswidrig.Die KSK verweist auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.09.2010 Az. L4 KR 3419/09, welches hier auszugsweise wiedergegeben wird:

Unabhängig von dem begrenzten Prüfungsumfang hinsichtlich des Bescheids vom 02. November 2007 ist der Senat auch nicht davon überzeugt, dass das KSVG verfassungswidrig ist. Eine andere Beurteilung als im Beschluss des BVerfG vom 08. April 1987 (u.a. 2 BvR 909/82 = SozR 5425 § 1 Nr. 1), in welchem die verfassungsrechtlichen Fragen vom BVerfG geklärt worden sind (vgl. BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. September 1998 - 1 BvR 1670/97 -, veröffentlicht in juris), ist unter Berücksichtigung der von der Klägerin erhobenen Einwände nicht veranlasst.

Die Belastung der Vermarkter mit der Künstlersozialabgabe zur Finanzierung eines Teils der Kosten der Sozialversicherung selbständiger Künstler und Publizisten findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen kulturgeschichtlich gewachsenen Verhältnis zwischen selbständigen Künstlern und Publizisten auf der einen sowie den Vermarktern auf der anderen Seite. Für den Senat ist nicht erkennbar, dass sich an diesem besonderen Verhältnis etwas geändert hat.

Soweit die Klägerin meint, jede Berufsgruppe, die selbstständig arbeite, habe für ihre soziale Sicherung selbst aufzukommen, übersieht sie, dass der Gesetzgeber bei bestimmten Selbstständigen ein soziales Absicherungsbedürfnis sieht und diese deshalb in die sozialen Sicherungssysteme mit einbezogen hat, wie bestimmte Selbstständige in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI; vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteile vom 04. November 2009 - B 12 R 3/08 R und B 12 R 7/08 R -, veröffentlicht in juris) oder die Landwirte und auch deren Ehegatten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG; vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99 - SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 und Nichtannahmebeschluss vom 01. März 2004 -1 BvR 2099/03 -SozR 4-5868 §1 Nr. 3).

Ein strukturelles Vollzugsdefizit vermag der Senat jedenfalls derzeit nicht zu erkennen. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 12. Juni 2007 (BGB1. I, S.1034) hat der Gesetzgeber Änderungen der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen, die der Herstellung von Beitrags- und Abgabegerechtigkeit, der Stabilisierung der Finanzierung und damit der Stärkung der Künstlersozialversicherung dienen sollen und im Dialog mit den Vertretern der Künstler und Publizisten sowie der abgabepflichtigen Verwerter entwickelt worden sind (Bundestags-Drucksache 16/4374 S. 8). Insbesondere ist durch Art. 2 Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze § 28p SGB IV um den Abs. 1a ergänzt worden, der den Trägem der Rentenversicherung eine Prüfpflicht bei den Arbeitgebern als eigene Aufgabe überträgt, ob diese ihre Meldepflichten nach dem KSVG ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Dieses Gesetz hat die Klägerin bei ihren Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit nicht berücksichtigt.



8. September 2010
Urteil des Bundessozialgerichts B 3 KS 2/09 R

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind Honorarzahlungen an Kommanditgesellschaften nicht (mehr) künstlersozialabgabepflichtig. Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor - insbesondere ob auch andere juristische Personen -ohG, GbR- betroffen sind. Die Checkliste wird in diesem Punkt nach der Urteilsbegründung geändert.



6. August 2010
Künstlersozialabgabe bleibt in 2011 unverändert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat soeben bekanntgegeben, dass der Abgabesatz für 2011 unverändert 3,9% der abgabepflichtigen Honorare beträgt.




23. September 2008
Sturm im Wasserglas oder Wie schwimmfähig sind Enten

Die Nachricht von der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung war eine Ente, die fast zwei Wochen lang das Wasser aufwühlte wie ein Sturm.

Das Gute an diesem Ereignis war, dass manch ein Politiker, der bisher noch nicht dezidiert und positiv zum Künstlersozialversicherungsgesetz Stellung bezogen hatte, dies nun deutlich getan hat.

Negativ und besorgniserregend ist die Tatsache, dass in wichtigen Gremien Informationen - woher sie immer kommen mögen - offenbar ohne jede Sachkenntnis verarbeitet werden. Es ist zwar richtig, dass das KSVG keine einfache Materie ist und einen hohen zusätzlichen buchhalterischen Aufwand erfordert.

Als Lösung des spezifischen administrativen Problems propagiert deshalb die Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven die Gründung von Ausgleichsvereinigungen. Und die Erfahrung der Ausgleichsvereinigung Verlage zeigt, wie eine wichtige Verwertergruppe effektiv das administrative Problem löst.

Empfehlung an den Bundesrat: Bevor die nächste Ente im Wasserglas schwimmt, sich mit den Fakten vertraut zu machen!
Empfehlung an die Verwerter: Dem Gesetz zu folgen und die Künstlersozialabgabe zu zahlen! Denn wenn alle zahlen, wird die Last für jedes einzelne Unternehmen leichter zu tragen.



29. Juli 2008
Künstler erwarten deutlichen Einkommenszuwachs 2008

Zum Ende eines jeden Jahres müssen die in der Künstlersozialversicherung versicherten Künstler und Publizisten für das kommende Jahr ihr Einkommen schätzen.
Fand vom Jahr 2006 zum Jahr 2007 noch ein sehr moderater Anstieg um 280 € im Jahr statt, steigt die Einkommenserwartung von 2007 auf 2008 um 1.522 € im Jahr. In der Berufsgruppe Wort steigt der Betrag sogar um 1.987 €. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Steigerungen längerfristig auf die Abgabesätze der KSK auswirken. Es liegt nahe, dass die Einkommenszuwächse auch durch die intensivierte Prüfung durch die KSK verursacht sind.