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Juni 2016
Abgabesatz soll für 2017 auf 4,8 % sinken

Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung soll der Abgabesatz 2017 von aktuell 5,2 % auf 4,8 % gesenkt werden. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch abzustimmen.

Bundesministerin Andrea Nahles verkündete die frohe Botschaft bereits am 14.06.2016 im Rahmen der >Zukunftswerkstatt Künstlersozialversicherung< in Berlin.
boersenblatt.net/artikel-kuenstlersozialversicherung.1167459



Mai 2016
Termin Mitgliederversammlung 2017: 31. Mai 2017



25. Mai 2016
Verwaltungsrat hat neuen Einzelvertrag beschlossen

Der Verwaltungsrat hat am 25.05.2016 einen neuen Einzelvertrag beschlossen und am selben Tag in Kraft gesetzt.

Allein verbindlich für alle Mitglieder ist immer der vom Verwaltungsrat beschlossene Einzelvertrag in der aktuellsten Fassung, der unter DOWNLOADS zur Verfügung steht.



Januar 2016
Wechsel in der Geschäftsführung

Zum 01.01.2016 hat Rechtsanwalt Reimer Ochs die Geschäftsführung der AV Verlage übernommen.

Eckhard Kloos bleibt im Vorstand.



1. September 2015
Abgabesatz 2016 stabil bei 5,2 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun bekannt:

Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2016 beträgt 5,2 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 erfolgte im BGBI. I 2015, Nr. 36, Seite 1570.



Januar 2015
Entscheidung des Bundessozialgerichts / Rechtsform OHG

Urteil vom 16.07.2014, Az.: B 3 KS 3/13 R

Nachdem das BSG mit Urteil vom 12.08.2010, Az.: B 3 KS 2/09 R entschieden hatte, dass Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG) nicht der Abgabepflicht nach dem KSVG unterliegen, hatte das Bundessozialgericht nunmehr darüber zu befinden, ob Zahlungen für künstlerische oder publizistische Leistungen an Unternehmen in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) abgabepflichtig sind.

Im Ergebnis hat das BSG dies verneint. Während die KSK insoweit eine Vergleichbarkeit der OHG zur GbR und damit eine Abgabepflicht angenommen hatte, sieht das BSG eine Vergleichbarkeit der OHG zur KG und damit eine Abgabefreiheit hinsichtlich Zahlungen für künstlerische oder publizistische Leistungen an Unternehmen in dieser Rechtsform. Das BSG wertet somit Zahlungen an eine OHG nicht als Zahlungen an einen selbständigen Künstler oder Publizisten.

Das BSG nimmt jedoch folgerichtig eine Abgabepflicht der beauftragten OHG an, soweit diese ihrerseits Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt oder soweit die Gesellschafter der OHG für die Gesellschaft schwerpunktmäßig künstlerisch oder publizistisch tätig sind.



8. September 2014
Abgabesatz 2015 bei 5,2 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun den Abgabesatz für 2015 bekannt. Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2015 beträgt 5,2 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 erfolgte im BGBI. I 2014, Nr. 43, Seite 1520.




Juli 2014
Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG am 30.07.2014 verabschiedet

Die Veröffentlichung des KSAStabG erfolgte im BGBI. I 2014, Nr. 37, Seite 1311-1313.




Januar 2014
SEPA-Basis-Lastschrift

Mit der Umstellung zum 01.02.2014 auf das SEPA-Verfahren werden die uns erteilten Einzugsermächtigungen als SEPA-Lastschrift-Mandate weitergenutzt. Die Mandatsreferenznummer ist die gewohnte fünfstellige Mitglieds-/Kontonummer, die auf den Rechnungen vermerkt ist.



September 2013
Abgabesatz 2014 bei 5,2 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun den Abgabesatz für 2014 bekannt. Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2014 beträgt 5,2 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 erfolgte im BGBI. I 2013, Nr. 57, Seite 3618.





30. August 2013
Prüfungen bei Unternehmen durch die Rentenversicherung


Mitglieder der Ausgleichsvereinigung sind von Prüfungen der Rentenversicherung ausgenommen.

In der nächsten Zeit ist mit verstärkten Prüfungen bei Unternehmen zu rechnen, die nicht Mitglied in der Ausgleichsvereinigung sind und die früher im Bestand der Künstlersozialkasse erfasst, aber noch nie geprüft wurden.



7. September 2012
Abgabesatz 2013 bei 4,1 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nun den Abgabesatz für 2013 bekannt. Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2013 beträgt 4,1 %.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 erfolgte im BGBI. I 2012, Nr. 41, Seite 1865.




6. September 2011
Abgabesatz 2012 stabil bei 3,9 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab nunmehr den Abgabesatz für 2012 bekannt. Die Künstlersozialabgabe kann auch für das Jahr 2012 mit 3,9 % auf niedrigem Niveau konstant gehalten werden.

Die Veröffentlichung der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2012 erfolgte im BGBI. I 2011, Nr. 47, Seite 1831.



August 2011
Bundessozialgericht:
Honorarzahlungen an Kommanditgesellschaften sind nicht abgabepflichtig

(vgl. unsere Nachricht vom 8. September 2010)

Die Urteilsbegründung liegt inzwischen vor und ist im Netz unter:

http://juris.bundessozialgericht.de
Urteil vom 12.8.2010, B 3 KS 2/09 R

zu finden.



15. Dezember 2010
Grundsätzliches zum Künstlersozialversicherungsgesetz

Häufig werden Widersprüche gegen die Erhebung der KSA mit der Begründung erhoben, dass KSVG sei verfassungswidrig geworden. Es wird Bezug genommen auf einen Mustertext des Bundes der Steuerzahler.Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: Die Erhebung ist nicht verfassungswidrig.Die KSK verweist auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.09.2010 Az. L4 KR 3419/09, welches hier auszugsweise wiedergegeben wird:

Unabhängig von dem begrenzten Prüfungsumfang hinsichtlich des Bescheids vom 02. November 2007 ist der Senat auch nicht davon überzeugt, dass das KSVG verfassungswidrig ist. Eine andere Beurteilung als im Beschluss des BVerfG vom 08. April 1987 (u.a. 2 BvR 909/82 = SozR 5425 § 1 Nr. 1), in welchem die verfassungsrechtlichen Fragen vom BVerfG geklärt worden sind (vgl. BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. September 1998 - 1 BvR 1670/97 -, veröffentlicht in juris), ist unter Berücksichtigung der von der Klägerin erhobenen Einwände nicht veranlasst.

Die Belastung der Vermarkter mit der Künstlersozialabgabe zur Finanzierung eines Teils der Kosten der Sozialversicherung selbständiger Künstler und Publizisten findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen kulturgeschichtlich gewachsenen Verhältnis zwischen selbständigen Künstlern und Publizisten auf der einen sowie den Vermarktern auf der anderen Seite. Für den Senat ist nicht erkennbar, dass sich an diesem besonderen Verhältnis etwas geändert hat.

Soweit die Klägerin meint, jede Berufsgruppe, die selbstständig arbeite, habe für ihre soziale Sicherung selbst aufzukommen, übersieht sie, dass der Gesetzgeber bei bestimmten Selbstständigen ein soziales Absicherungsbedürfnis sieht und diese deshalb in die sozialen Sicherungssysteme mit einbezogen hat, wie bestimmte Selbstständige in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI; vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteile vom 04. November 2009 - B 12 R 3/08 R und B 12 R 7/08 R -, veröffentlicht in juris) oder die Landwirte und auch deren Ehegatten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG; vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99 - SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 und Nichtannahmebeschluss vom 01. März 2004 -1 BvR 2099/03 -SozR 4-5868 §1 Nr. 3).

Ein strukturelles Vollzugsdefizit vermag der Senat jedenfalls derzeit nicht zu erkennen. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 12. Juni 2007 (BGB1. I, S.1034) hat der Gesetzgeber Änderungen der gesetzlichen Vorschriften vorgenommen, die der Herstellung von Beitrags- und Abgabegerechtigkeit, der Stabilisierung der Finanzierung und damit der Stärkung der Künstlersozialversicherung dienen sollen und im Dialog mit den Vertretern der Künstler und Publizisten sowie der abgabepflichtigen Verwerter entwickelt worden sind (Bundestags-Drucksache 16/4374 S. 8). Insbesondere ist durch Art. 2 Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze § 28p SGB IV um den Abs. 1a ergänzt worden, der den Trägem der Rentenversicherung eine Prüfpflicht bei den Arbeitgebern als eigene Aufgabe überträgt, ob diese ihre Meldepflichten nach dem KSVG ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Dieses Gesetz hat die Klägerin bei ihren Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit nicht berücksichtigt.



8. September 2010
Urteil des Bundessozialgerichts B 3 KS 2/09 R

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind Honorarzahlungen an Kommanditgesellschaften nicht (mehr) künstlersozialabgabepflichtig. Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor - insbesondere ob auch andere juristische Personen -ohG, GbR- betroffen sind. Die Checkliste wird in diesem Punkt nach der Urteilsbegründung geändert.



6. August 2010
Künstlersozialabgabe bleibt in 2011 unverändert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat soeben bekanntgegeben, dass der Abgabesatz für 2011 unverändert 3,9% der abgabepflichtigen Honorare beträgt.